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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.02.2025

Zu den steuerfreien Lieferungen von Blindenwaren

Bei bestimmten Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals dazu Stellung genommen, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, d. h., bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist folgenlos für die ordentliche Kündigung

Ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist verhindert nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2025

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pflege- und Betreuungsleistungen nur mit Rechnung und Überweisung

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen gem. § 35a EStG gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur mit Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Rückzahlung der Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung?

Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.